Die Presse und der A-Kongress

von Fredi Büks

Vom 10. bis 12. April fand im Berliner Bethanien der Anarchistische Kongress 2009 statt. Die bürgerliche Presse verbreitete Falschmeldungen, Spott und verdrehte Inhalte ohne auch nur einmal auf dem Kongress aufgetaucht zu sein. Wie zu Springers großen Zeiten ging es um Diffamierung und nicht um Berichterstattung. Und diesmal waren auch der Tagesspiegel dabei.

Es begann eigentlich ganz woanders: Der Anarchistische Kongress 2009 sollte an der Technischen Universität Berlin stattfinden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU hatte die dafür nötigen Räume bereits angefragt, doch als die B.Z. (Springer Verlag) 2 Tage vorher titelte „Chaoten planen TU-Kongress“ [1], bekam das TU-Präsidium einen Anruf vom Landeskriminalamt (LKA) und verbot kurzerhand den lange vorbereiteten Kongress. Wer wen informierte, Springer das LKA oder das LKA Springer, ist nicht klar, doch betrieb auch das LKA Öffentlichkeitsarbeit im Sinne Springers, als es TU-Vizepräsident Steinbach für das Wochenende Polizeischutz anbot und so den Eindruck erweckte, die Teilnehmer_innen des Kongresses wären in irgend einer Weise eine Gefahr für ihn.

 

Das Medienecho

Zum Glück gab es einen Plan B. Der Kongress wurde einen Tag vor seinem Beginn in das Künstlerhaus Bethanien verlegt, das ehemals besetzt war, dann vom Bezirk verwaltet wurde und dessen Südflügel heute wieder besetzt ist, nachdem das Wohnprojekt Yorck59 am 6. Juni 2005 aus besagter Nummer der Yorckstraße geräumt wurde, hier eingezogen ist und nebenbei mit vielen anderen die Privatisierung des Bethanien verhindert hat. An diesem Tag recyclete die B.Z. im Artikel „500 Chaoten wollen an der TU Anarchie lernen“ [2] fast Wort für Wort ihren Artikel vom Vortag.

Während am 10.4. der Kongress vormittags vor und im Bethanien begann und noch vereinzelte Teilnehmer_innen, die die Nachricht von Plan B nicht rechtzeitig erreicht hatte, von der TU nach Kreuzberg abbogen, berichtete die B.Z. unter der Überschrift „TU stoppt Chaotenkongress“ [3], dass das Gebäude nun wegen einer abstrakten Gefahr durch die Teilnehmer_innen des Kongressen abgeschlossen sei. Student_innen könnten so nicht lernen und sein quasi Opfer desselben geworden. Zugleich wies der Artikel aber stolz darauf hin, dass das Kongress-Verbot der B.Z. selbst zu verdanken sei.

Den Preis in Sachen Hetze gewann der Berliner Kurier (Berliner Verlag GmbH) vom selben Tag. Im Artikel „Hausbesetzung – wie geht das? Polit-Chaoten halten Randale- Seminare in Kreuzberg ab“ [4] fragt er „Wer stoppt den Terror der gewaltbereiten Polit-Chaoten?“, unterstellt den Kongress-Teilnehmer_innen Gewalttaten und Verwüstung und fragt suggestiv, warum es noch keinen Polizeieinsatz gegen sie gegeben hätte. Der Berliner Kurier stellte sich in diesem derzeit nicht mehr online verfügbaren Artikel in die Tradition von Zeitungen wie dem Völkischen Beobachter und brachte völlig fingierte Nachrichten, mit denen er versucht, große Bevölkerungsteile gegen Andersdenkende aufzuhetzen.

In dieser Gesellschaft darf auch die Junge Freiheit (Junge Freiheit Verlag GmbH & Co) als rechtskonservative Wochenzeitung nicht fehlen, die von ihm abgeschrieben zu haben schien – oder umgekehrt – , ihren Artikel („Linksextremisten planen Kongress an Berliner Universität“ [5]) aber mittlerweile auf den 9.4. zurückdatiert und umgeschrieben hat, sodass er eher die Aussagen der B.Z. enthält.

Die Berliner Morgenpost (Springer) vom 11.4. zitiert in „Kongress der Anarchisten im Bethanien“ [6] den Leiters des TU-Präsidialamtes, Thomas Kathöfer, er hätte den Organisatoren des Anarchistischen Kongresses schon mehrere Wochen vorher immer wieder gesagt, dass die Räumlichkeiten an der TU nicht zur Verfügung ständen, und bringt darüber hinaus nur Inhalte, die auch in den Vortagen in der B.Z. erschienen, allerdings ohne Begriffe wie „Gewalt-Chaoten“. Wenn es sich bei der Ablehnung des Kongresses aber um eine rein organisatorische und keine politische Entscheidung handelte, warum wurde dann das nicht zur Verfügung stehende Mathegebäude übers Wochenende abgeschlossen? Die B.Z. wiederholt in „Berliner Uni stoppt Chaoten-Kongress“ [7] nochmals ihren schon früher gebrachten Vorwurf, es ginge auf dem Kongress um eine „Gesellschaft ohne Regeln“ (was ja Unsinn ist, denn in einer Anarchie gibt es Regeln, nur werden sie im Gegensatz zu unserer Gesellschaft von allen Betroffenen beschlossen) und lässt wie schon zuvor einen ausgewählten empörten Studenten zu Wort kommen.

Den unterschwelligsten Versuch von Manipulation in der Berichterstattung unternahm der Tagesspiegel am selben Tag. Im Artikel „Erneut Autos angezündet“ [8] über Brandanschläge auf Autos in Friedrichshain und Kreuzberg widmete er ohne weitere Begründung den letzten Absatz dem Anarchistischen Kongress und vermittelt so den Eindruck, beide Ereignisse hätten etwas mit einander zu tun.

In detailierten Artikel beschäftigten sich hingegen TAZ („TU sperrt Anarchisten aus“ [9]), Junge Welt („TU verbot Anarchismus-Kongress“ [10]) und Neues Deutschland („Kein Raum für Anarchie“ [11]) mit dem Kongress und waren bemüht, den Zusammenhang von medialem Druck durch die B.Z., Staatsgewalt durch das LKA und Unileitung aufzuklären. Während sich die Junge Welt mit dem geschichtlichen Hintergrund linker Kongresse an der TU beschäftigt, weiß die TAZ auch einige Details vor Ort zu erzählen. Da sie sich die Mühe gemacht hat am Bethanien aufzutauchen, kommt in ihrem Artikel auch die friedliche Stimmung des Kongresses rüber, die gegensätzlicher nicht sein konnte zur Propaganda der bürgerlichen Presse. Wie dieser Friede-Freude-Anarchie-Stimmung aussah, will ich jetzt aber lieber selber berichten ...

 

Nun also zur Wahrheit

Wir hatten noch am Donnerstagabend vom Plan B erfahren und tauchten am Freitag morgen so gegen 11:00 vor dem Bethanien in eine verträumte Stimmung ein. Die Sonne schien warm auf die Wiese, Kinder (inklusive Spielplatz nebenan), Erwachsene und Hunde aller Altersgruppen. Der Kongress hatte noch nicht so richtig begonnen, und so machten wir uns an der noch nicht gestarteten VoKü vorbei zum Infopoint im ersten Stock des Südflügels auf. Dort hing ein ständig aktualisierter Workshop-Plan, der sich permanent änderte, weil besonders am zweiten Tag viele spontane Workshops zu Themen stattfanden, die den Teilnehmer_innen fehlten. Außerdem gabs Büchertische im Haus und davor.

Wir konnten natürlich nicht überall hingehen, und da auch die sonnige Wiese vor dem Bethanien sehr bequem war, könnte ich nur von wenigen Seminaren inhaltlich berichten, lasse es deshalb ganz und verweise euch auf www.akongress.org, wo es Workshop-Protokolle und Audiobeiträge vom ganzen Anarchistischen Kongress gibt.

Entscheidend ist, dass alles friedlich war, nicht „friedlich blieb“, wie es die bürgerlichen Medien gerne formulieren und damit den Eindruck erwecken, als sei das erstmal nicht von anarchistischen Veranstaltungen zu erwarten.

Einen Konflikt gab es dann doch noch, der schließlich zum Abbruch des Kongresses [12] am Sonntagabend führte, der eigentlich bis Montag gehen sollte. Wenn die Medien von ihm erfahren haben sollten, dann war er ihnen vermutlich zu skurril, als dass sie darüber berichteten: Fuck For Forest, eine Gruppe, die Geld mit selbst gedrehten Pornos sammelt und für Naturschutzprojekte spendet [13], war auch anwesend. Ein paar Leute hatten Probleme damit, dass sie nackt auf dem Gelände herumgelaufen sind, unter anderem eine Frau, die in ihrer Vergangenheit sexuelle Gewalt erfahren hatte und beim Plenum keine nackten Männer vor sich haben wollte. Auf diese Grenzüberschreitung reagierten die FFF-Leute mit Hohn und stellten das Verhalten der Frau und die ihnen entgegenschlagende Ablehnung als Prüderie dar. Weil sie sich weigerten, auf die Kritik einzugehen, wurden sie aufgefordert zu gehen, was sie wiederum ablehnten.

Es ist fraglich ob man Fuck For Forest im Kreise emanzipatorischer Gruppen verorten kann. Sie haben öfters geäußert, dass sie ihre Form der Sexualität als einzige freie Form betrachten, und frei gewählte sexuell bereicherte Beziehungen jeder Art abseits der reinen Sexualität als prüde bezeichnet. Ihnen wird zudem von mehreren Seiten vorgeworfen, dass sie Menschen unter Drogen setzen und so für ihre Pornos gewinnen, womit sie unter Ausbeutung Geld heranschaffen. Damit sind sie weder antikapitalistisch noch antisexistisch – beides wichtige Eigenschaften für eine emanzipatorische Gruppe.

 

Resumee

Der Tenor „hunderte randalierende Linksradikale wollen über Gewalt und ihre kranken Vorstellungen von der Welt sprechen, und es sei im Voraus nicht auszurechnen, was sie alles anrichten würden“ ist eine immer wieder bemühte Diffamierung, die Leute davon abhalten soll, sich mit linken, emanzipatorischen Thesen und ihren Vertreter_innen zu beschäftigen. Diesem Vorwurf können wir eigentlich nur durch Öffentlichkeitsarbeit begegnen.

Es gab ein großes Medienecho: Die B.Z. betrieb ihre Propaganda mit der größten Ausdauer, der Kurier mit der größten Menge an Falschinformationen und Diffamierungen. Die Berliner Morgenpost als zweites Berliner Springer-Medium sekundierte die Kampagne halbherzig, ebenso die Junge Freiheit. Und zuletzt gab sich auch der Tagesspiegel Mühe, im gesellschaftlich dominanten bürgerliche Milieu Voreingenommenheit gegenüber emanzipatorischen Ansätzen zu schaffen. Wie kann man von der Presse als 4. Gewalt sprechen, wenn sie größtenteils nicht mehr journalistisch sondern rein propagandistisch handelt?

Die libertären Bewegungen müssen weiterhin, und am besten mit praktischer Umsetzung untermauert, der angeblich schon vollendet freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik eine viel tiefer gehende Freiheit voranüberstellen: Egalitäre, demokratische Bildung vom Kindergarten bis zur Ausbildung und Uni, Mitbestimmung aller Betroffenen bei sämtlichen Entscheidungsprozessen, demokratische Wirtschaft statt Kapitalismus, Kampf gegen jede Diskriminierung, gegen Krieg, gegen Grenzen und für eine in all ihren unterschiedlichen Facetten vereinigte und nicht getrennte Menschheit. Und da ist sie voll dabei.

 

Pressemitteilungen des AStA der TU Berlin zum Verbot des A-Kongresses

[1] B.Z. vom 8.4.2009

[2] B.Z. vom 9.4.2009

[3] B.Z. vom 10.4.2009

[4] Berliner Kurier vom 10.4.2009 (mittlerweile gelöscht)

[5] Junge Freiheit vom 10.4.2009 (verändert und zurückdatiert)

[6] Berliner Morgenpost vom 11.4.2009

[7] B.Z. vom 11.4.2009

[8] Berliner Tagesspiegel vom 11.4.2009

[9] TAZ vom 11.4.2009

[10] Junge Welt vom 11.4.2009

[11] Neues Deutschland vom 11.4.2009

[12] Indymedi-Beitrag zum Umgang mit Fuck For Forest

[13] Homepage von Fuck For Forest

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